Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  WHG § 78 Abs. 1 S. 1; SächsWG § 47, § 50 Abs. 2, § 50 Abs. 3, § 67 Abs. 7; SächsUVPG § 4a Abs. 1
  Anschlusszwang, Benutzungszwang, Abwasserbeseitigung, Überschwemmungsgebiet, Gewässerrandstreifen, Umweltverträglichkeitsprüfung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anschlusszwang und Benutzungszwang bei Lage eines Grundstückes in einem Überschwemmungsgebiet; Anschlusszwang und Benutzungszwang bei Anschlussmöglichkeit im Bereich eines Grundstückes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anschlusszwang und Benutzungszwang bei Anschlussmöglichkeit eines Klägers im Bereich seines Grundstückes; Anschlusszwang und Benutzungszwang bei Lage eines Grundstückes im Überschwemmungsgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2011 - 4 A 531/10

  Die Einwände des Klägers stellen die entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht derart in Frage, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens ungewiss erscheint (BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1163).
• BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

  Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2011 - 4 A 531/10

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Verfahrensrecht - wozu u. a. die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gehört (Urt. v. 23. April 1997, BVerwGE 104, 337) - Drittschutz nur im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung materiell rechtlicher Rechtspositionen vermittelt (Beschl. v. 16. November 1998, NVwZ-RR 1999, 429;… Urt. v. 22. Dezember 1980, BVerwGE 61, 256), dass also ein isolierter Anspruch auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften nicht besteht.
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2011 - 4 A 531/10

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Verfahrensrecht - wozu u. a. die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gehört (…Urt. v. 23. April 1997, BVerwGE 104, 337) - Drittschutz nur im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung materiell rechtlicher Rechtspositionen vermittelt (Beschl. v. 16. November 1998, NVwZ-RR 1999, 429; Urt. v. 22. Dezember 1980, BVerwGE 61, 256), dass also ein isolierter Anspruch auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften nicht besteht.

 
• OVG Sachsen, 08.08.2007 - 4 B 321/05

  Abwasserbeseitigung; Abwasserbeseitigungskonzept; Anschluss- und Benutzungszwang; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2011 - 4 A 531/10

  Darüber hinaus hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (Beschl. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 541/05 -, juris; Beschl. v. 8. August 2007, SächsVBl. 2007, 267), dass ein Mangel des Abwasserbeseitigungskonzepts nicht zur Rechtswidrigkeit von Satzungsregelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang für Anlagen zur Ableitung und Reinigung von Abwasser führt.
• OVG Sachsen, 18.12.2007 - 4 B 541/05

  Verpflichtung eines Hauseigentümers zum Anschluss seines Hausgrundstücks an die …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2011 - 4 A 531/10

  Darüber hinaus hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (Beschl. v. 18. Dezember 2007 - 4 B 541/05 -, juris; Beschl. v. 8. August 2007, SächsVBl. 2007, 267), dass ein Mangel des Abwasserbeseitigungskonzepts nicht zur Rechtswidrigkeit von Satzungsregelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang für Anlagen zur Ableitung und Reinigung von Abwasser führt.
• BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98

  Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2011 - 4 A 531/10

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Verfahrensrecht - wozu u. a. die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gehört (…Urt. v. 23. April 1997, BVerwGE 104, 337) - Drittschutz nur im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung materiell rechtlicher Rechtspositionen vermittelt (Beschl. v. 16. November 1998, NVwZ-RR 1999, 429;… Urt. v. 22. Dezember 1980, BVerwGE 61, 256), dass also ein isolierter Anspruch auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften nicht besteht.
• OVG Niedersachsen, 25.06.1997 - 9 K 5855/95

  Schmutzwasserbeseitigung; Kommunale Einrichtung; Allgemeine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 31.03.2011 - 4 A 531/10

  Selbst wenn man jedoch hierüber hinwegsehen wollte und - im Gegensatz zur Annahme des Verwaltungsgerichts - die Funktionstüchtigkeit der Abwasseranlage als Voraussetzung einer rechtmäßigen Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs ansehen wollte (so nach dem dortigen Landesrecht NdsOVG, Urt. v. 25. Juni 1997, NVwZ 1999, 566), ergäbe sich kein anderes Ergebnis.